Kiew blockiert die politische Umsetzung des Abkommens!
Dieser Text ist eine kurze Zusammenstellung eines blutigen Konfliktes, der sich nicht weit entfernt von der EU-Grenze abspielt, schon über 6000 Opfern gefordert und immense Schäden für die Bevölkerung gebracht hat – eine humanitäre Katastrophe, die befürchten lässt, dass der Konflikt der Auslöser für einen Krieg zwischen der NATO und Russland sein kann.
Besonders eingehen werden wir auf die Umsetzung des Minsk-2-Abkommens. Dabei besteht weiterhin eine Blockade-Politik Kiews: Am 2.Oktober 2015 vereinbarten in Paris die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, alle Bedingungen der Minsker Vereinbarung zu realisieren, auch die politischen.
Doch Kiew blockt: die Verschiebung der Kommunalwahlen in der Ostukraine auf Februar 2016, die die Rebellen in Paris angeboten hatten, damit Kiew ein entsprechendes Wahlgesetz verabschieden könne, reiche nicht aus. Die Wahlen müssten ganz gestrichen werden. Ebenso müssten die Wahlen vom November 2014 nachträglich annulliert werden. Zudem weigert sich Kiew, einer Amnestie für die Teilnehmer des Aufstandes zuzustimmen. (Junge Welt , 8.10.15)
Warum diese Anmerkungen zum Minsk-2-Abkommen?
Wenn in den deutschen Medien über „Minsk-2“ gesprochen wird, dann fast ausschließlich über militärische Aspekte, etwa dass die Waffenruhe nicht eingehalten werde, oder dass die schweren Waffen nicht abgezogen würden.
Zentrale Punkte des Minsk 2 – Abkommens, die für eine friedliche Zukunft des Landes entscheidend sind, werden in der deutschen Öffentlichkeit so gut wie gar nicht thematisiert, etwa
Da diese politischen Vereinbarungen entscheidend für eine friedliche Lösung sind, haben wir sie in einer Übersicht mit den jeweiligen Positionen der beiden Seiten und Anmerkungen von uns tabellarisch zusammengestellt.
Im Folgenden werden Positionen und Vorschläge dargestellt, die geeignet sein können, Frieden zu schaffen. Die „Mainstream“ – Medien in Deutschland und die Politik der Bundesregierung geben die Schuld für die Entstehung des Konfliktes ausschließlich den Aufständischen im Osten der Ukraine und Russland.
Die Rolle der Kiewer Regierung von Herrn Poroschenko bleibt praktisch außer Diskussion, die Konflikt auslösende Rolle, die die EU und die USA spielten, wird meistens kategorisch verneint. Dagegen ist eine wesentliche, wenn nicht entscheidende Mitschuld des Westens, d.h. auch Deutschlands, bei der dramatischen Entwicklung des Konfliktes zu sehen. Einseitige Darstellungen deutscher Politiker und Medien sind absolut kontraproduktiv für den Friedensprozess, wie er im später vorgestellten Minsk-2-Abkommen vorgesehen ist.
Der Beginn des Konflikts
Der Konflikt begann bekanntlich damit, dass Präsident Janukowitsch, dessen Wahl auch im Westen als demokratisch anerkannt worden war, zur Unterzeichnung eines Assoziierungs-abkommens mit der EU gezwungen werden sollte – laut EU-Kommissionspräsident Barroso müsse sich die Ukraine zwischen einer Annäherung an die EU und dem Beitritt zu der von Russland dominierten Zollunion entscheiden.[1]
Damit wurde über die sehr wichtigen und langjährigen wirtschaftlichen, historischen und kulturellen Beziehungen zwischen Russland und Ukraine hinweg gegangen. Zudem wurde weder der nahezu bankrotte Zustand des Landes berücksichtigt noch die Tatsache, dass mehrere wichtige ukrainische Parteien und die Mehrheit des Parlaments dagegen waren.
Die schönen Worte über Demokratie konnten nicht darüber hinweg täuschen, dass die EU kein Interesse daran hatte, auf die tief gespaltene Meinung des ukrainischen Volkes Rücksicht zu nehmen. Nur die Meinung pro-westlich orientierter Gruppen wurde wahrgenommen und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Die Vorschläge der „pro-russischen“ Parteien (z.B. für ein Referendum zur Frage zukünftiger Orientierung) wurden fast völlig ignoriert.
Das EU-Assoziierungsabkommen musste die Spaltung der Ukraine zwangsläufig vorantreiben – die Regionen im Osten (Bergbau und Schwerindustrie) sind eng mit der russischen Industrie verbunden. Auf der anderen Seite erhofften sich in der West-Ukraine viele Menschen Erleichterungen bei der Beschaffung von EU-Visa, mittels derer sie eventuell Arbeit auch in der EU bekommen konnten.
‚Double Standards‘
Den weiteren Ereignissen in Kiew, bekannt als „Euromaidan“, wurde von den westlichen Medien Politikern und Finanziers starke Beachtung geschenkt. Die stellvertretende US Außenministerin V. Nuland sprach in der Öffentlichkeit von 5 Milliarden US Dollar Hilfe für die „Euromaidan“-Kräfte.
Es gab „double standards“ bei der öffentlichen Bewertung der Ereignis auf dem Maidan: Trotz Hunderter zusammengeschlagener Polizisten durch die „Maidan-Menge“, trotz mehrerer Dutzend toter Polizisten, sind die Proteste immer wieder als „friedlich“ bezeichnet worden. Die Besetzung von Regierungsgebäuden in der Mitte der Hauptstadt wurde begrüßt, obwohl später demonstrativ ähnliche Aktionen von den „pro-russischen“ Aktivisten auf der Krim, in Lugansk und Donetsk, aufs schärfste als „Terrorismus“ verurteilt wurde.
Die massiven „Anti-Maidan“ Proteste (auch in Kiew) dagegen wurden verschwiegen. Der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, in das sich hunderte „pro russische“ Aktivisten geflüchtet hatten, deren Zeltlager von Faschisten attackiert worden war, ist bis heute nicht aufgeklärt. Durch den von Faschisten gelegten Brand kamen über 100 Menschen ums Leben. Bis heute gab es keine Untersuchung durch eine internationale Kommission.
Bei fast allen dramatischen Ereignissen, ob es die Scharfschützen vom Maidan, der Abschuss von Flug MH-17 oder die zahlreichen Massaker durch Kiewer Artillerie- und Raketenbeschuss waren: die Berichterstattung glänzte durch ihre Einseitigkeit – eines von vielen Mitteln, die Verständigung der Kampfparteien zu verhindern. So eben auch bei der Umsetzung des Minsk-2-Abkommens: Der OSCE Bericht, in dem schwarz auf weiß die Verstöße gegen das Minsk-2- Abkommen von beiden Seiten aufgelistet sind, wird im Westen ausschließlich als Grund für die Kritik an der „pro-russischen“ Seite und an Russland, das gar keine Konfliktpartei ist, benutzt.
Frieden braucht eine Möglichkeit miteinander zu kommunizieren und setzt ein gewisses Vertrauen ineinander voraus. Die einseitige Wertung der Ereignisse seitens der Medien und Politiker und die Praxis der „double standards“ bei der Berichterstattung muss beendet werden
Ein langfristiger Frieden braucht die Wiederherstellung des politischen Konsenses in der Ukraine. Wenn man tatsächlich will, dass Russland auf eine Unterstützung der „pro-russischen“ Kräfte verzichtet, muss man auch selbst bereit sein, die materielle und mediale Unterstützung der Kiewer Seite inklusive der offen faschistischen Bataillone mit Geld und Waffen zu beenden.
Der neutrale Status der Ukraine, garantiert durch den Westen und Russland, ist eine notwendige Bedingung für einen Frieden. Die Widersprüche zwischen der russischen Zollunion und der EU-Freihandelszone sollten im Rahmen eines Sonderabkommens geregelt werden. Das Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine muss beendet werden.
Es muss eine friedliche Regelung mit den „pro-russischen“ Kräften zum Status der Gebiete, entweder in Richtung einer Trennung von der Ukraine oder einer Föderation, gefunden werden. Dazu sollten direkte Verhandlungen zwischen Rebellen und Kiew stattfinden. Das ukrainische Volk sollte am Ende über die Form seiner Regierung z.B. in einem Referendum entscheiden. An diesem Prozess sollten alle demokratischen politischen Kräfte, auch die Kommunistische Partei, teilnehmen. Die Terrorisierung oppositioneller Journalisten, Politiker und wichtiger Beamter, bis hin zu ihrer Ermordung, findet aber weiterhin statt – ohne jegliches Eingreifen der Polizei.
Pro-faschistische Ideologen werden in der West-Ukraine geduldet und erhalten dabei Unterstützung durch das sog. „Kiewer Patriarchat“, einer Abspaltung von der offiziellen orthodoxen Kirche.
Der Westen müsste u. a. zugeben, dass die Regierung in Kiew ohne eine rechtmäßig ablaufende Amtsenthebung des vorherigen Präsidenten und mittels mehrerer weiteren Verstöße gegen die ukrainische Verfassung an die Macht gekommen ist. Die Wahlen waren nicht wirklich frei für die Opposition, insofern sie massiv eingeschüchtert und verfolgt wurde und tatsächlich nur in einem Teil des Landes stattfanden. Eine vollständig legitime Regierung kann nur nach freien Wahlen auf dem gesamten Territorium der Ukraine entstehen. Voraussetzung dafür ist aber ein Frieden durch den Kompromiss der jetzigen Machthaber.
Die ultra-nationalistische Ideologie der Herrschenden in Kiew, ihre Russophobie, macht die Wiedervereinigung mit der „pro-russisch“ orientierten Bevölkerung unmöglich, deshalb sollte ein Dialog aller politischen Kräfte, außer mit den offenen Faschisten, in der Ukraine unterstützt werden.
![]()
Einhaltung der Vereinbarungen des Minks-2-Abkommens
Beide Seiten müssen die Vereinbarungen von Minsk 2 ausführen. Jeder Versuch, das Abkommen zu ändern, sollte von den Garantiemächten blockiert werden.
Die derzeitige Erfahrung allerdings ist, dass die westlichen Politiker die Weigerung der Poroschenko-Regierung, das Minsk-2- Abkommen umzusetzen bzw. immer neue Bedingungen zu stellen, dulden.
Bild rechts: das ZDF zeigte schon am 11.9.2014 in den HEUTE-Nachrichten einen Soldaten des Asow-Bataillons mit Hakenkreuz-Symbol am Stahlhelm.
Vergleichender Überblick
Der folgende Überblick über die wichtigsten Punkte des Abkommens stellt dar, wie sich die beiden Seiten zu ihm positionieren. In der letzten Spalte Anmerkungen des Antikriegsbündnisses (AKB).
|
Punkte
|
Verhalten von Kiew
|
Verhalten von Donetsk/Lugansk
|
Anmerkungen des AKB
|
|
1. Waffenruhe
|
Mehrere bestätigte Verstöße – immer begründet mit Provokationen der Gegenseite.
Es gibt mehrere Aussagen von Kiewer Politikern, die versprechen, den Donetzker Flughafen, Donetsk, die Krim oder andere Teile der RF zurück zu erobern.
|
Mehrere bestätigte Verstöße – immer begründet mit Provokationen der Gegenseite.
|
Die Waffenruhe sollte eingehalten werden. Jede Verletzung ist zu verurteilen.
Darf nicht benutzt werden um 1) das Minsk-2 Abkommen in Frage zu stellen 2) ist es kein Argument gegen eine Suche eines politischen Kompromisses oder gegen den Abzug von schweren Waffen.
|
|
2. Abzug schwerer Waffen
|
Nach eigenen Angaben mehrere Einsätze schwerer Waffen, immer begründet als Reaktion auf vorausgegangene entsprechende Aktionen der Gegenseite.
|
Nach eigenen Angaben mehrere Einsätze schwerer Waffen, immer begründet als Reaktion auf vorausgegangene entsprechende Aktionen der Gegenseite.
|
Der Abzug muss von beiden Seiten eingehalten werden, um die Opfer unter den Zivilisten zu minimieren.
Unzureichende Kontrolle durch die OSZE.
|
|
3. OSZE Monitoring
|
Kiew blockiert ein 24-Stunden-Monitoring. Dadurch können nächtliche Kampfhandlungen ohne Kontrolle stattfinden.
|
Kritik, dass die OSZE nicht völlig unparteiisch arbeitet.
|
Das Monitoring muss auf 24 Stunden ausgeweitet werden, damit die nächtlichen Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt und unterbunden werden können. OSZE muss strikt unparteiisch sein.
|
|
4. Gesetz der Rada über den Sonderstatus der Rebellengebiete (im Rahmen von 30 Tagen nach der Unterzeichnung)
|
Nach sehr viel außenpolitischem Druck (vor allem aus Russland) wurde der Sonderstatus in der Rada diskutiert, ist aber bis jetzt nicht in Kraft.
Viele Kiewer Politiker haben sich offiziell gegen die Ausführung dieses Punktes geäußert.
|
Kein Handlungsbedarf
|
Offensichtlich notwendiger Schritt im Friedensprozess.
Verzögerung durch die Rada nicht akzeptabel..
|
|
5. Amnestiegesetz
|
Noch nicht beschlossen.
Es gibt viele Äußerungen von Kiewer Politikern, dass eine Amnestie nicht für die Anführer der Rebellen gelten soll. (Siehe aktuell Seite 1, Einleitung)
|
Die Rebellen betrachten das Amnestiegesetz als zwingende Voraussetzung für den Gefangenenaustausch.
|
Absolut notwendig für den Dialog zwischen beiden Seiten und das weitere Zusammenleben in einem Staat.
|
|
6. Austausch der Gefangenen („Alle gegen alle“)
|
Einige Austausch-Operationen wurden durchgeführt.
Forderungen mit Drohungen aus dem Minsker Abkommen auszutreten, wenn die Freilassung von Frau Savchenko, die sich in Russland wegen Verdachts der Ermordung eines russisches Journalisten befindet, nicht erfolge.
|
Einige Austausch-Operationen wurden durchgeführt. Es ist ein Zeichen des guten Willens, dass viele Austauschaktionen schon vor Minsk-2 durchgeführt wurden – einzige Bedingung war, dass sie von Verwandten abgeholt werden mussten.
|
Wichtige Bestimmung, aber letztlich nur nach einem Frieden vollständig umzusetzen.
|
|
7. Humanitäre Hilfe ermöglichen
|
Die Kiewer Regierung begrüsst sie und liefert selber Hilfe ins eintlegene Gebiet der Donetsker und Lugansker Provinzen.
Nur nach massivem aussenpolitischen Druck kommt die Hilfe in die Rebellengebiete, meistens über russisches Territorium.
Z.B. konnten die deutschen Abgeordneten (A.Hunko und W.Gerke) nur über Russland die Hilfe liefern und haben dafür Einreiseverbot in die Ukraine bekommen.
|
Die Rebellen begrüßen jede humanitäre Hilfe. Sie klagen aber über die Behinderungen durch die Kiewer Seite.
|
Jede Verhinderung humanitärer Hilfe muss aufhören.
|
|
8. Wiederaufnahme der Zahlung von Sozialleistungen, wie z.B. Renten durch Kiew.
|
Aus behaupteten ‚technischen Gründen‘ zahlt Kiew keine Renten und weitere Sozialleistungen in die Rebellengebiete. Es wird stattdessen gefordert, dass die Rentner durch Kriegszonen in eine von Kiew kontrollierte Region reisen, um sich dort die Rente abzuholen.
|
Die Politiker in den Rebellengebieten bestehen auf der Einhaltung dieses Punktes bei allen Verhandlungen.
Die Rebellen zahlen einige Renten, sie werden aus den eigenen knappen Ressourcen und aus Spenden gezahlt. Es werden Suppenküchen und humanitäre Hilfe organisiert.
|
Kiews Behauptung aus technischen Gründen nicht zahlen zu können, ist nicht nachvollziehbar, da die Banken offen sind und es keine technischen Probleme gibt.
|
|
9. Minsk 2 besagt, dass nach einer allumfassenden politischen Regelung die vollständige Kontrolle wieder über die ganze Ukraine hergetellt werden soll.
|
Kiew dreht diese zeitliche Reihenfolge um!
|
Politiker bestehen auf der festgelegten Reihenfolge, weil sonst kein Friedensprozess funktionieren kann.
|
Wir verurteilen die Manipulationen und die Sinn-Entstellung des Abkommens.
Es ist klar, dass keine Grenzschutztruppen ihre Arbeit im „Feindgebiet“ machen können, solange der Bürgerkrieg de facto weiter stattfindet.
|
|
10. „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, technischen Militärs und der Söldner vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung der OSZE. Entwaffnung aller gesetzwidrigen Gruppen.“
|
Kiew konzentriert sich nur auf die vermeintlichen russischen Militärs bei den Rebellen und verhindert jede Diskussion über US-Militärs in ihren Reihen oder andere irreguläre Armeen auf ihrem Gebiet.
Es befinden sich inoffiziell, aber sogar bestätigt durch westliche Medien (Spiegel, Guardian …) viele Söldner auf Seiten Kiews. Ganz offiziell arbeiten dort US- und britische „Militärberater“. Die sogenannten „Freiwilligen- Bataillonen“ waren zuerst ganz unabhängig von den Streitkräften. Nun sind sie meistens formal an die Armee assoziiert, aber in Wirklichkeit hat sich an den autonomen Kommandostrukturen nichts geändert. Die bewaffneten Gruppen vom rechten Sektor agieren weiter, es gibt keine Entwaffnungsversuche durch die Kiewer Regierung.
Ständige Anklagen wegen des Einsatzes russischer Regierungstruppen auf der Seite der „Separatisten“, ohne jeglichen Beweis. Die Behauptungen von Poroschenko über eine russische Panzerkolonne aus 23 Fahrzeugen, die angeblich restlos vernichtet worden sei, blieb ohne Beweise.
|
Der gesetzliche Status der Armeen der Volksrepubliken von Lugansk und Donetsk ist unklar. Aber sie haben sich bemüht, alle anderen bewaffneten Einheiten entweder direkt in die eigene Struktur zu übernehmen oder zu entwaffnen.
Die Rebellen und Russland bestreiten energisch einen Einmarsch der russischen Armee auf das Territorium der Ukraine. Die OSZE hat keinen einigen solchen Fall bestätigt.
Es ist bekannt und wird von den Rebellen begrüßt, dass eine große Zahl von Freiwilligen aus Russland, aber auch aus Deutschland, Spanien und Serbien auf Seiten der Rebellen kämpft.
|
Es ist nicht realistisch, beide Seiten inklusive der Freiwilligenverbände vor einem dauerhaften Frieden zu entwaffnen.
Aber alle Söldner, „Militärberater“ sowie ausländische Waffen sollen raus aus der Ukraine!
|
|
11. „Durchführung einer Verfassungsreform zum Ende des Jahres 2015, Dezentralisierung der Ukraine. (unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Kreise abgestimmt ist.)
|
Das ist der umstrittenste Punkt für die Kiewer Machthaber.
Die direkten Gespräche mit den Rebellen haben erst nach Monaten und nur auf Druck der Garanten des Abkommens begonnen.
Von Anfang an (noch vor dem Krieg) war die Föderalisierung gleichgesetzt worden mit Separatismus. Nun akzeptiert Kiew die „Dezentralisierung“´ aber nur in Dosen. In der aktuellen Verfassung werden die Gebietsgouverneure vom Präsident bestimmt, die Finanzen werden überwiegend aus der Hauptstadt kontrolliert.
|
Die Rebellen beschweren sich, dass Kiew immer auf Zeit spielt, oder die Änderungsvorschläge in völlig unzureichender Form macht.
Noch vor den Kriegshandlungen hatten die Aufständischen über die Föderalisierung als gewünschten Kompromiss gesprochen.
Nicht alle wollen ganz unabhängig sein oder sich direkt Russland anschließen. Aber für viele ist auch ein Anschluss an Russland eine gute Alternative zum Krieg. Auch mit dem Wort „Dezentralisierung“ sind viele einverstanden, wenn es genug Autonomie gibt.
|
Wir sehen eine Föderation (z.B. wie in der BRD, USA oder in Russland) als gute Möglichkeit, mehr Autonomie der Ostukraine im ukrainischen Staatsverbund zu realisieren. Aber natürlich muss das ukrainische Volk dies entscheiden. Wichtig: es muss für alle annehmbar sein.
Wichtig sind daher Gespräche.
|
|
12. Kommunalwahlen nach Lösung der anhängigen Fragen im Rahmen der Trilateralen Kommission (Beide Seiten + OSCE) und Wahlbeobachtung durch die OSZE.
|
Kiew versucht die Kommunalwahlen zu verhindern, siehe Seite 1, Einleitung.
Es gibt viele Aussagen aus Kiew, die von Anfang an versuchen, die Wahlen in Donetsk und Lugansk zu delegitimieren. Kiew hat mehrmals darauf bestanden, dass Kiewer Staatsanwälte und Polizei die volle Aufsicht bei den Wahlen haben müssten.
|
Die Rebellen beschweren sich über Behinderungen und Tricksereien der Gegenseite.
|
Die Garanten des Abkommens sollten Druck ausüben, um die Verhandlungen endlich zu beenden.
Aktuelle Entwicklung: Die Wahlen sind auf Februar 2016 verschoben.
|
|
13. Intensivere Arbeit der trilateralen Kontaktgruppe
|
Die Kontaktgruppe trifft sich nun regelmäßig, obwohl das mehrere Monate gedauert hat und nur durch Außendruck zustande kam.
|
Die Vertreter von Lugansk und von Donetsk sind immer demonstrativ verhandlungsbereit gewesen. Wie konstruktiv ihre Verhandlungsposition ist, lässt sich schwer beurteilen, dafür gibt es aber OSZE Vertreter.
|
Jeder Versuch, die Arbeit zu sabotieren, sollte ivon allen Garanten (nicht nur Russlands) verurteilt werden.
|
Die Tabelle zeigt ziemlich klar, dass der Wille, das „Minsk-2“ Abkommen auszuführen, bei der Kiewer Seite nicht, bzw. nur bedingt, gegeben ist. Aussagen von Kiewer Politikern, die dies belegen, werden von den deutschen Medien nicht berichtet.
Beide Seiten, die Kiewer Armee und die Rebellen, haben nach Abschluss des Abkommens Verluste erlitten. Erst seit Ende August gibt es eine recht stabile Waffenruhe. Die meisten Verluste hat die Zivilbevölkerung, Familien leben oft schon über ein Jahr im sozialen Elend – oft ohne Wasser, Strom und Medikamente. Das Tauziehen um das Minsker-Abkommen in Kombination mit regelmäßigen Kanonenschüssen ist eine zynische Strategie, die Poroschenko in einer Rede selbst formuliert hat:
„[…] wir werden Arbeit haben – sie nicht, wir werden Renten haben – sie nicht, . . . unsere Kinder werden in die Schule gehen – ihre werden in den Kellern sitzen, so werden wir siegen!“ (Poroschenko)
Übrigens zahlt Kiew tatsächlich keine Renten an die Bürger im Osten und versucht sogar, die Einfuhr von Lebensmitteln zu blockieren.
![]()
Das „Minsk-2“-Abkommen war die direkte Folge der deutlichen Niederlage der Kiewer Armee und „Freiwilligen-Bataillone“ in Debaltsevo, die Poroschenko bestritt. Die Bataillone sind nun weltbekannt für ihre faschistische Symbolik, für die unerträglichen Aussagen und Verbrechen, wie zuletzt etwa die Ermordung dreier Kiewer Polizisten durch den faschistischen Granat-Werfer der Swoboda Studentenorganistion Igor Gumenyuk auf dem Maidan Anfang September 2015.
Bild rechts: der ehemalige Abgeordnete der faschistischen Svoboda-Partei, Sirotyuk, prügelt auf Polizisten ein. Durch eine Handgranate gab es 3 Tote und über 100 Verletzte. Grund der Proteste des Mobs: In erster Lesung hatte das ukrainische Parlament eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des Landes nach den Bestimmungen von Minsk-2 eingebracht.
Bezeichnend ist, dass viele der begangenen Massaker, insbesondere der Skandal des Bataillon Tornado, auch im ukrainische TV gezeigt wurden, dies aber folgenlos blieb. Der Grund, warum Kiew diese offenen Faschisten als Kampftruppen akzeptiert, ist die geringe Kampfmoral der zwangs-mobilisierten Kiewer Soldaten.
Jetzt hat sich die Zahl der Kiewer Truppen verbessert und die Bewaffnung wurde mit massiver Hilfe der USA und anderer westlicher Staaten verbessert. Mehrere EU Staaten liefern offiziell Waffen an Kiew. Die Gefahr ist groß, dass die Lage eskaliert und sich der Krieg weiter ausbreitet.
Der Inhalt des Minsk-2 Abkommens muss umgesetzt werden.
Jeden Tag wächst die Anzahl der Opfer, der Hass zwischen den Parteien, wachsen die sozialen und ökonomischen Probleme in einem schon bankrotten und zerstörten Land. Jeden Tag kann ein Zwischenfall passieren, der die relative Waffenruhe zum Explodieren bringen und zu einem großen Krieg führen kann. Seit Monaten befinden sich in der Ukraine ganz offiziell nicht nur Söldner von dem US-Militärdienstleister „Academi“ [3] und verschiedene Waffensysteme aus den NATO-Ländern, sondern auch die „Militärberater“ aus USA und UK [4].
Trotz der enormen finanziellen Not geht in der Ukraine die Mobilmachung und Aufrüstung weiter. Die Politiker versprechen den Wählern nicht nur Donetsk, sondern die Krim oder sogar Krasnodar von Russland zu erobern. Im Falle eines neuerlichen Kriegsausbruches wird es sehr schwierig werden, eine direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland zu vermeiden.
Wem dient so etwas, wer ist an so etwas interessiert?
Auf jeden Fall nicht die Menschen, die Frieden wollen!
Auf Kiew muss Druck ausgeübt werden, das Minsk-2-Abkommen umzusetzen!
Anmerkungen
[1] http://derstandard.at/1361241226412/EU-stellt-Ukraine-vor-die-Wahl
[2] https://www.youtube.com/watch?v=M3mBkjzEcDg
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-400-us-soeldner-von-academi-kaempfen-gegen-separatisten-a-968745.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krieg-liefern-die-usa-unter-obama-waffen-an-kiew-a-1019030.html
[5] http://www.nytimes.com/2015/02/19/world/europe/ukraine-conflict-debaltseve.html?_r=0
Herausgeber: Antikriegsbündnis Aachen (AKB)
Dieses Papier wurde von einer Arbeitsgruppe des AKB erstellt, in der zwei Mitglieder des AKB mit russischer bzw. ukrainischer Herkunft mitgearbeitet und ihr spezielles politisches und kulturelles Wissen eingebracht haben.
https://de-de.facebook.com/antikriegsbundnis.aachen
Oktober 2015
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 