Autor: gofac

Keine NATO-Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge – Fluchtursache Krieg beenden!

NATO zementiert die Festung Europa

Wir zitieren hier ein Stellungnahme von Frau Sabine Lösing, Mitglied der LINKEN im Europäischen Parlament:

„Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen. Er soll dort ganz offiziell Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben für den Kampf gegen Schleuserbanden übernehmen.

Glaubt man also den offiziellen Verlautbarungen, so geht es dabei „nur“ um die Bekämpfung von Schlepperbanden und nur darum. Flüchtlinge, so heißt es, seien nicht das Ziel. Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass dies im Prinzip ein und dasselbe ist. Denn der Einsatz wird direkt die Menschen treffen, die aktuell versuchen, den verheerenden Verhältnissen in ihren Heimatländern zu entrinnen. Verhältnisse, für die die Wirtschaftspolitik des Westens, seine Rüstungsexporte und seine vielen Militärinterventionen eine maßgebliche Mitverantwortung tragen. Die „erfolgreiche“ Bekämpfung von Schleusernetzwerken wird deshalb nur dazu führen, dass verzweifelte Menschen gezwungen werden, immer noch riskantere Wege zu suchen, um Leid, Not und Bürgerkriegen zu entkommen. Und die Folge davon wird sein, dass noch mehr Menschen beim Versuch, die Festung EUropa zu überwinden, das Leben verlieren werden.

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Nach der ebenfalls erst kürzlich beschlossenen EU-Operation Sophia (EUNAVFOR) und dem daran anschließenden Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex handelt es sich hier um einen weiteren Schritt zur Militarisierung der europäischen Außengrenzen und der Flüchtlingsabwehr. Dass dies nun auch noch unter deutscher Führung erfolgt, ist nur umso beschämender!

Zu all dem gibt es eine klare Alternative: Würden endlich legale Einreisemöglichkeiten geschaffen, dann würde damit den Schleppern in Windeseile die Geschäftsgrundlage entzogen. Das wäre ein erster Schritt, damit der Westen seiner Verantwortung an der verheerenden Lage in den Heimatländern vieler Flüchtlinge gerecht würde. Der zweite und ebenso wichtige wäre es, endlich mit der Interessens- und Interventionspolitik Schluss zu machen, die hierfür mit verantwortlich ist!“

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Versorgungsroute der Terroristen über die Türkei von syrischer Armee unterbrochen

In einem Tagesschau-Bericht vom 5.2.2016 erfährt man so nebenbei, dass die Türkei nach wie vor die Versorgung der Terroristen in Syrien mit Waffen über den Highway vom türkischen Gaziantep  zur syrischen Stadt Aleppo zuließ. Zitat „Dem Regime war es gelungen, eine der wichtigsten Versorgungsrouten der Rebellen aus der Türkei abzuschneiden.“

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Vorgestern hat die syrische Armee diese Straße eingenommen.

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Versorgt wurden unter anderem die Terrorbanden des Al Quaida-Ablegers „Al Nusra-Front“. Es ist ungeheuerlich, dass der Sultan Erdogan als Präsident eines NATO-Staates die Terroristen unterstützt und Deutschland sieht zu und versorgt Erdogan mit Milliarden, obwohl er mit der Terroristen-Unterstützung zur Produktion von Flüchtlingen beiträgt.

Die iranische Nachrichtenagentur berichtet detailliert, welche Terrorgruppen in der Region aus Gaziantep in der Türkei versorgt wurden:

 

Syrian Army, Hezbollah Cut off Militants‘ Main Supply Route from Turkey

 

 

Wo der „IS“ seine Kämpfer rekrutiert

Die Attentate in Berlin haben deutlich gemacht, dass der „IS“ seine Gotteskrieger besonders leicht aus den Elendsvierteln der europäischen Metropolen rekrutiert. Hier lebt fast die Hälfte der Jugendlichen ohne Perspektive auf eine gute Ausbildung, ohne Hoffnung auf einen Beruf, der ihnen genügend Einkommen auf ein gutes Leben garantiert. Sie werden diskriminiert und als Loser verachtet.

Nun wartet das Schlachtschiff des Springer Verlages „Die Welt“ mit einer Reportage aus Bosnien auf, einem Land, dass nach der Zerschlagung Jugoslawiens durch nationalistischen Furor und NATO-Bomber zerstört und dann sich selbst überlassen wurde. Von deutscher Mitverantwortung für das Elend auf dem  Balkan natürlich keine Spur.

In Bosniens Einöde rekrutiert der IS seine Krieger

 

Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2016 Sorgen wegen Kriegsmüdigkeit der Deutschen

Im Vorfeld der „Sicherheitskonferenz 2016 in München“, wo sich die politischen Führer von NATO und EU über die Weltlage unterhalten, weisen wir auf den „Munich Security Report 2015“ (MSR) hin.

Wenig erfreulich für die Krieger ist, dass die Zustimmung der deutschen zu mehr Engagement in Kriegen sinkt, hier eine Umfrage der „Körber-Stiftung“, die im Kapitel 2 unter dem Titel “ Germany: Ready to Lead?“ abgedruckt wird:

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Hier kann der Report heruntergeladen werden:

Münchner Sicherheitsreport 2015

Wie jedes Jahr gibt es ein große Demo gegen die Münchner „SIKO“: Am 13.Februar 2016 wird der Tagungsort „Bayerischer Hof“ symbolisch umzingelt. Mitglieder des ANTIKRIEGSBÜNDNISSES AACHEN werden vor Ort sein.

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Kriege kosten Geld – von der Leyen will 130 Milliarden Euro

Nachdem Medien und Kabarettisten sich über den angeblich desolaten Zustand der Bundeswehr monatelang lustig gemacht haben, lässt Frau von der Leyen nun die Katze aus dem Sack: 130 000 000 000,- € in den nächsten 15 Jahren brauche Sie, weil ja wohl jeder sehe, dass man sonst keine Kriege führen kann.

Wir meinen: Statt weitere Milliarden für Kriege zu investieren gilt es Schluss zu machen mit deutscher Kriegs- und Großmachtspolitik. Kriege lösen keine Problem – man muss nur in den Nahen und Mittleren Osten sehen, um zu sehen, dass die Kriege ein Desaster angerichtet haben.

Krieg ist Terror – Krieg schafft Terror!

Die Milliarden sollten besser dafür eingesetzt werden, dass in den Elendsvierteln deutscher Metropolen vom Ruhrgebiet bis Berlin den Jugendlichen Ausbildung und Arbeit geboten wird, damit die dort produzierten Loser sich nicht den Heilsversprechungen der Terrorbanden anschließen, um an deren Macht und Stärke zu partizipieren.

 

Aufforderung an die Aachener Abgeordneten gegen eine deutsche Beteiligung am Syrienkrieg zu stimmen.

Am 3.12.2015, dem Vorabend der Bundestagsabstimmung über die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Syrien,  demonstrierten in Aachen 200 Kriegsgegner.

Sie verabschiedeten per Akklamation eine Resolution an die Aachener Bundestagsabgeordneten, bei der Abstimmung im Bundestag am 4.12.2015 mit NEIN zu stimmen. Leider haben  nur die Abgeordeten Hunko (LINKE) und Krischer (GRÜNE) mit NEIN gestimmt. Wir dokumentieren hir die Resolution.

An Frau Schmidt, (SPD); Herrn Henke, (CDU); Herrn Hunko, (LINKE); Herrn Krischer (GRÜNE)

Sehr geehrte Abgeordnete,

morgen werden Sie im Bundestag für oder gegen den deutschen Kriegseintritt in Syrien abstimmen.

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Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Antikriegskundgebung in Aachen am Vorabend der Abstimmung im Bundestag, ersuchen Sie, folgende Punkte bei Ihrer Entscheidung für oder gegen den Krieg in Syrien in Betracht zu ziehen:

  1. Bedenken Sie, dass Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge und den tausenden Opfern des IS-Terrors in Syrien nicht mit Kriegterror ausgedrückt werden sollte. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt.

  1. Bedenken Sie, dass der Weg der militärischen Gewalt sich als Irrweg herausgestellt hat. Seit dem sog. „War on Terror“ gab es keinen Sieg über den Terror, sondern ein starkes Anwachsen der terroristischer Gruppen.

  1. Bedenken Sie, dass der Weg der militärischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten, darunter auch Deutschland, weder Demokratie noch Frieden gebracht hat, sondern das Gegenteil: Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, die Zerschlagung staatlicher und industrieller Strukturen und ein starkes Anwachsen der terroristischen Gruppen. Die Ausweitung des Krieges nun auch durch deutsche Truppen wird dies nur noch verschlimmern.

  1. Bedenken Sie, dass der Kriegseintritt Deutschlands eher zu Solidarisierungseffekten mit den Terroristen führen und die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen in Deutschland erhöhen wird.

  1. Bedenken Sie, dass der IS nur handlungsfähig ist, weil Geldgeber aus den Golfstaaten ihn massiv fördern, weil über die Türkei ungehindert tausende neue Kämpfer zum IS gelangen, weil durch den Öl-Handel über die Türkei täglich Millionen Dollar verdient werden. Damit muss Schluss sein. Es muss politischer Druck auf die islamistische Regierung in der Türkei ausgeübt werden muss, damit diese die logistische und materielle Unterstützung des IS beendet.

  1. Bedenken Sie, dass der IS deshalb für Jugendliche aus den Ghettos der europäischen Metropolen so attraktiv ist, weil er ihnen, den Arbeitslosen, Perspektivlosen, Gedemütigten und Ausgeschlossenen Teilhabe an Stärke und Respekt verheißt. Die vielen Milliarden, die die Kriege kosten, müssen in Ausbildung und Jobs für die soziale und politische Integration dieser Jugendlichen investiert werden.

  1. Bedenken Sie, dass Krieg die Fluchtursachen Nr. 1 ist. Tragen Sie nicht durch ein JA zum Krieg dazu bei, dass noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Wir fordern Sie auf, morgen gegen den Kriegseintritt Deutschlands zu stimmen.

Krieg ist kein Mittel, um den Terror zu besiegen! Krieg ist selbst Terror! Krieg schafft Terror!

Verabschiedet am 3.12.15 in Aachen