Im vollbesetzten großen Saal des „Evangelischen Erwachsenenbildungswerkes“ in Aachen diskutierten Aachener Kriegsgegner gestern fast drei Stunden mit den Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Rudolf Henke (CDU) und Andrej Hunko (LINKE) über die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg. Eingeladen hatten wir vom Aachener Antikriegsbündnis zusammen mit dem Aachener Friedenspreis und dem Gastgeber.

Von den Aachener Abgeordneten hatte einzig Andrej Hunko im Bundestag am 4.12.2016 gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung gestimmt. Auch in der gestrigen Debatte vertraten Frau Schmidt und Herr Henke die Meinung, dass zwar einzig der politische Prozess zu einer dauerhaften Friedenslösung führen würde, dass sie aber weiter der Ansicht seien, dass „Krieg dazu beitragen könne, dem Recht wieder Geltung zu verschaffen“.

Dies vertraten die beiden Abgeordneten allerdings exklusiv. In zahlreichen Beiträgen aus dem Publikum wurde auf zivile Mittel verwiesen, um die djihadistischen Terrorgruppen IS und Al Nusra zu isolieren. Insbesondere gelte es, die Türkei davon abzuhalten, den Terror zu unterstützen, durch Ölkäufe und insbesondere aber auch durch offene Grenzen für den Nachschub von Waffen und djihadistischen Kämpfern.

Viele Redner aus dem Publikum wiesen darauf hin, dass der Syrienkrieg eine Folge der „Regime Change“-Politik des Westens sei, so wie dies schon bei den Kriegen gegen den Irak und Libyen der Fall gewesen sei. Dabei sei offensichtlich, dass die terroristischen Banden über Jahre mit Waffen und Geld massiv von westlichen Partnern wie Saudi-Arabien („Saudi-Arabien ist der IS als Staat“ so Hunko), der Türkei und den USA unterstützt wurden.

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Videos von der  Veranstaltung:

Teil1

Teil2

Teil 3

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Deutschland müsse aufhören, die Terrorpaten  Saudi-Arabien, Quatar und die Türkei länger mit Waffen zu beliefern.

Viel Zustimmung gab es für die Ankündigung von Andrej Hunko, dass die Linkspartei die Völkerrechtswidrigkeit des Kriegseinsatze vor dem Verfassungsgericht überprüfen lassen werde.

Rudolf Gottfried, Antikriegsbündnis, Andrej Hunko, LINKE

Großen Raum nahm die brutale Kriegspolitik der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung ein. Andrej Hunko forderte hier von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen die Regierung Erdogan. Viel Beifall erhielt er für die Kritik an der Kanzlerin Merkel, die 2 Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei den Präsidenten Erdogan in seinem Palast besucht habe und ihm dadurch offen Unterstützung im Wahlkampf geleistet habe.

Hunko forderte zusammen mit vielen Rednern des kurdischen Volkshauses, dass die syrischen Kurden mit an den Verhandlungstisch in Genf müssten, schließlich seien sie die effektivsten Kämpfer gegen den IS vor Ort. Zudem müsse das PKK -Verbot in Deutschland aufgehoben werden und die türkische Regierung wieder die Friedensgespräche mit den Kurden aufnehmen.

Frau Schmidt betonte, dass sich Deutschland für die Teilnahme der syrischen Kurden an den Genfer Verhandlungen ausgesprochen hätte, allerdings habe man sich nicht durchsetzen können.

Rudolf Henke, CDU

Positiv aufgenommen wurde die Nachricht von Frau Schmidt, dass es eine parteiübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten gebe, mit der der Protest deutscher Parlamentarier gegen das Vorgehen Erdogans insbesondere gegen die Chefredakteure der Zeitung Cumhuriet ausgedrückt werden solle.

Ulla Schmidt, SPD

Allgemein begrüßt wurde die Bereitschaft der Abgeordneten, sich der Diskussion in dieser Form gestellt zu haben. Insbesondere fand Anerkennung, dass Frau Schmidt und Herr Henke der Einladung gefolgt waren, wohl wissend, dass sie in diesem Rahmen eine „Minderheitenposition“ vertreten würden.

Einig war man sich schließlich in der Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation durch den Waffenstillstand und die aktuellen Friedensgespräche.

Wir danken dem „Euregioprojekt – Frieden für die Fotos.

©KHO@euregioprojekt-frieden.org

 

 

Deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien alternativlos? 

Am 4. Dezember 2016 hat sich der Bundestag mehrheitlich für die Beteiligung Deutschlands am Syrienkrieg ausgesprochen. Deutsche Tornados greifen durch das sogenannte „Targeting“, also die Übermittlung von Angriffszielen an die Kampfflugzeuge der USA, Englands, Frankreichs und anderer Staaten direkt in die Kriegsführung ein. Zudem hat sich die Fregatte „Augsburg“ einem multinationalen Verband um den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ angeschlossen.

Dem Bundestagsbeschluss vorausgegangen war eine per Akklamation auf der Antikriegsdemo am 3.12.2016 in Aachen verabschiedete Resolution an die Abgeordneten, sich bei der Abstimmung im Bundestag am 4.12.2016 GEGEN eine deutsche Beteiligung am Syrienkrieg auszusprechen. Zentrales Argument der Kriegsgegner: Krieg schaffe nur weiter Terror und Elend, stattdessen müsse der IS isoliert werden, insbesondere vom Nachschub mit Waffen und Kämpfern über die Türkei.

Die Abgeordneten Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) vertraten in einer gemeinsamen Erklärung u.a. die Ansicht :

"Es ist unausweichlich, dass nach dem Ansatz der 
vernetzten Sicherheit, neben wirtschaftlichen und 
politischen Mitteln auch das Militär eingesetzt 
werden muss (...)."

Bei der Abstimmung im Bundestag hat dann mit NEIN gestimmt Andrej Hunko von der LINKEN. Für die Kriegsbeteiligung haben gestimmt Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU).

Das Antikriegsbündnis Aachen hat die Abgeordneten zu einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Syrieneinsatz deutscher Streitkräfte aufgerufen. Dieser Einladung sind die drei Abgeordneten gefolgt. Die Podiumsdiskussion findet statt am kommenden Freitag

4. März 2016 um 19 Uhr im
Haus der Evangelischen Kirche Frère Rogerstr. 8-10 in Aachen

Teilnehmer: Die Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Rudolf Henke (CDU), Andrej Hunko (LINKE) und Rudolf Gottfried (Antikriegsbündnis Aachen)

Veranstalter: Antikriegsbündnis Aachen (AKB), Evangelisches Erwachsenenbildungswerk Aachen, Aachener Friedenspreis

 

 

Dokumentiert:

1. Aufforderung an die Aachener Abgeordneten gegen den Kriegseinsatz in Syrien zu stimmen.

An Frau Schmidt, (SPD); Herrn Henke, (CDU); Herrn Hunko, (LINKE); Herrn Krischer (GRÜNE)

Sehr geehrte Abgeordnete,

morgen werden Sie im Bundestag für oder gegen den deutschen Kriegseintritt in Syrien abstimmen.

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Antikriegskundgebung in Aachen am Vorabend der Abstimmung im Bundestag, ersuchen Sie, folgende Punkte bei Ihrer Entscheidung für oder gegen den Krieg in Syrien in Betracht zu ziehen:

1. Bedenken Sie, dass Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge und den tausenden Opfern des IS-Terrors in Syrien nicht mit Kriegterror ausgedrückt werden sollte. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt.

2. Bedenken Sie, dass der Weg der militärischen Gewalt sich als Irrweg herausgestellt hat. Seit dem sog. „War on Terror“ gab es keinen Sieg über den Terror, sondern ein starkes Anwachsen der terroristischer Gruppen.

3. Bedenken Sie, dass der Weg der militärischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten, darunter auch Deutschland, weder Demokratie noch Frieden gebracht hat, sondern das Gegenteil: Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, die Zerschlagung staatlicher und industrieller Strukturen und ein starkes Anwachsen der terroristischen Gruppen. Die Ausweitung des Krieges nun auch durch deutsche Truppen wird dies nur noch verschlimmern.

4. Bedenken Sie, dass der Kriegseintritt Deutschlands eher zu Solidarisierungseffekten mit den Terroristen führen und die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen in Deutschland erhöhen wird.

5. Bedenken Sie, dass der IS nur handlungsfähig ist, weil Geldgeber aus den Golfstaaten ihn massiv fördern, weil über die Türkei ungehindert tausende neue Kämpfer zum IS gelangen, weil durch den Öl-Handel über die Türkei täglich Millionen Dollar verdient werden. Damit muss Schluss sein. Es muss politischer Druck auf die islamistische Regierung in der Türkei ausgeübt werden muss, damit diese die logistische und materielle Unterstützung des IS beendet.

6. Bedenken Sie, dass der IS deshalb für Jugendliche aus den Ghettos der europäischen Metropolen so attraktiv ist, weil er ihnen, den Arbeitslosen, Perspektivlosen, Gedemütigten und Ausgeschlossenen Teilhabe an Stärke und Respekt verheißt. Die vielen Milliarden, die die Kriege kosten, müssen in Ausbildung und Jobs für die soziale und politische Integration dieser Jugendlichen investiert werden.

7. Bedenken Sie, dass Krieg die Fluchtursachen Nr. 1 ist. Tragen Sie nicht durch ein JA zum Krieg dazu bei, dass noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Wir fordern Sie auf, morgen gegen den Kriegseintritt Deutschlands zu stimmen.

Krieg ist kein Mittel, um den Terror zu besiegen! Krieg ist selbst Terror! Krieg schafft Terror!

Verabschiedet am 3.12.15 in Aachen

2. Gemeinsame Stellungnahme von Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf  Henke (CDU)

Ganzer Text:

Gemeinsame Antwort von Ulla Schmidt und Rudolf Henke

3. Antwort des Antikriegsbündnisses:

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr Henke

stellvertretend für die Unterstützer unserer Resolution, mit der wir Sie um eine NEIN bei der Abstimmung am 4.12.2015 im Bundestag gebeten haben, bedanke ich mich für Ihre ausführliche Stellungnahme. Wir erlauben uns einige Anmerkungen: Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme: „Es ist unausweichlich, dass nach dem Ansatz der vernetzten Sicherheit, neben wirtschaftlichen und politischen Mitteln auch das Militär eingesetzt werden muss (…).“

Damit sind wir beim Kern unserer Differenz. Die Geschichte der Nahostkriege der letzten Jahre hat gezeigt, dass Krieg keinen Frieden schafft, auch nicht „eingebettet in Diplomatie“.

Die Zahl der Anhänger terroristischer Gruppen wie dem IS hat sich seit Beginn der Kriege vervielfacht. Die Bombardements selbst sind Terror, unter dem insbesondere die Zivilbevölkerung leidet. Dies führte und führt zu Solidarisierungen vieler Menschen mit den Terroristen. Dem Rechnung tragend hatten unsere Antikriegsdemonstrationen in Aachen u.a. auch die Losung „Krieg ist Terror – Krieg schafft Terror!
Dass es auch anders geht, Krieg nicht „unausweichlich“ ist, wie Sie postulieren, zeigt die italienische Regierung, die sich nicht dem Kriegseinsatz in Syrien angeschlossen hat. So sagte Ministerpräsident Renzi laut Tagesschau vom 13.12.2015: „Man könne nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst. Die Mörder von Paris seien nunmal in Europa geboren und aufgewachsen, so Renzi.“

Renzi spricht hier einen ganz wichtigen Punkt an. Viele IS-Terroristen stammen aus den europäischen Metropolen, daher heißt es in unserer Resolution an Sie:

„Bedenken Sie, dass der IS deshalb für Jugendliche aus den Ghettos der europäischen Metropolen so attraktiv ist, weil er ihnen, den Arbeitslosen, Perspektivlosen, Gedemütigten und Ausgeschlossenen, Teilhabe an Stärke und Respekt verheißt. Die vielen Milliarden, die die Kriege kosten, müssen in Ausbildung und Jobs für die soziale und politische Integration dieser Jugendlichen investiert werden.“

Leider fehlt hierzu eine Antwort Ihrerseits. Auch Ihnen ist sicher bewusst, dass sich 10 Jahre nach den Aufständen in den Banlieus Frankreicht für die Menschen dort NICHTS geändert hat.

Freundliche Grüße Rudolf Gottfried

für das Antikriegsbündnis Aachen