Am Himmelfahrstag den 14.5.2015 hat die Aachener Polizei Detlef Peikert vom Antikriegsbündnis-Aachen und weitere Personen daran gehindert, den Marktplatz zu betreten, um anlässlich der Karlspreisverleihung an Martin Schulz zentrale Forderungen des Antikriegsbündnis‘ auf Plakaten zu zeigen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Klage Peikerts gegen diesen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung im März 2016 in seinem Urteil gegen den Aachener Polizeipräsidenten Weinspach stattgegeben.
Der Aachener Polizeipräsident WEINSPACH
Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster dieses Urteil bestätigt und den Antrag der Polizei auf Zulassung einer Berufung als unbegründet abgelehnt (Aktenzeichen 15 A 894/16 – Ablehnung der Berufung)
Am 14.5.2015 wurde der Karlspreis der Stadt Aachen an den heutigen Kanzlerkandidaten und designierten Vorsitzenden der SPD, Martin Schulz, verliehen. Weil dieser sich in den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine für einen antirussischen Kurs stark machte und sich für Sanktionen gegen Russland aussprach, hatten die Demonstranten Plakate im Gepäck mit der Aufschrift „Schluss mit der Einkreisungspolitik gegen Russland“, „Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland nötig“ sowie „Schluss mit der Dämonisierung Russlands durch Politiker und Medien“.
Nicht erlaubt bei der Preisverleihung an Schulz.
Andere Demonstranten wiesen mit Schilder „Kein TTIP – nirgendwo“ auf die tragende Rolle hin, die Schulz bei der Durchsetzung von TTIP im EU-Parlament spielte.
Diese Schilder waren der Aachener Polizei nicht recht. So konnten Schulz-Freunde ihre Zuneigung mit Transparenten und Schildern ungehindert zeigen, die kritischen Schilder dagegen verbannte die Polizei vom Markt. Dabei beriefen sich die ausführenden Beamten explizit auf die oberste Führung der Polizei. „Die streitige polizeiliche Maßnahme sei allein auf das Ziel gerichtet gewesen, die Meinungsäußerung durch das Vorzeigen kritischer Plakate zu unterbinden“, heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichts. Damit sei das grundrechtlich geschützte Recht auf Meinungs-äußerung verletzt worden.
Mitglieder des Antikriegsbündnis sind schon lange mit der Praxis der Polizei vertraut, nach eigenem Gutdünken kritische Inhalte oder Aktionen unterbinden zu wollen. Ebenfalls per Gericht als rechtswidrig festgestellt worden war die Verhinderung eines öffentlichen Trainings zur Blockade von Nazimärschen. Trotz der erneuten Niederlage des Polizeipräsidenten vor Gericht ist unsere Hoffnung gering, dass die Polizei endlich ihre de-facto-Orientierung gegen friedliche, aber linke Demonstrantinnen und Demonstranten aufgibt.
Peikert musste erhebliche Kosten zur Finanzierung des Prozesses aufbringen, die ihm nun von der Staatskasse erstattet werden. 500,00 EUR davon wird er und das Antikriegsbündnis Aachen für Pro Asyl spenden, damit die Flüchtlingshilfeorganisation dazu beitragen kann, z.B. keine Flüchtlinge mehr in das auch von der Bundeswehr gebeutelte Afghanistan abschieben zu können
10.12.2016: Protestaktion in Aachen gegen die Heuchelei der Verantwortlichen für den Syrienkrieg und das Elend der Menschen in Aleppo
Tag der Menschenrechte – Tag der Heuchler
Kurz vor dem heutigen „Tag der Menschenrechte“ demonstrierte Frau Merkel in Ihrer Parteitagsrede, wie man durch Anklagen anderer vom eigenen menschenrechtsverletzenden Handeln ablenkt.
„Russland und der Iran unterstützen „das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen gegen die eigenen Bürger in Aleppo“. (Merkel am 6.12.16 in Essen)
Ergebnis massiver Bombardierungen: zerstörtes Stadtvierel in …? Siehe Fußnote 3
Wir stellen dazu fest: Die syrische Regierung, unterstützt von kurdischen Einheiten und Russland, führt Krieg gegen die islamistischen Terrorbanden und nicht gegen die syrischen Bürger.
Erste Berichte der Geflüchteten aus den befreiten Stadtteilen Aleppos zeigen, dass sich die Menschen befreit sehen von der Terrorherrschaft der Djihadisten.
Die furchtbare Lage der Menschen in Aleppo haben die NATO-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) zu verantworten, die zehntausende islamistische Terroristen mit Waffen versorgten, oder dies wie Deutschland billigten, um die syrische Regierung zu stürzen, so wie sie das kurz vorher in Libyen gemacht hatten.
Kriegsgrund „Menschenrechtsverletzungen“
Sowohl in Libyen, als auch jetzt in Syrien hat die „westlichen Wertegemeinschaft“ wegen tatsächlicher oder behaupteter „Menschenrechtsverletzungen“ der dortigen Regierungen militärisch interveniert und sich der islamistischen Terror-Gruppen wie den IS oder AL-Nusra bedient, nach dem Motto: der Feind meines Feindes ist mein Freund!
Nach Gutdünken nehmen es sich die westlichen Mächte selbst heraus, ihre Ordnungsvorstellungen überall da militärisch durchzusetzen, wo es ihnen passt. Dabei initiiert oder fördert man „farbige“ Revolutionen, sei es in der Ukraine, Georgien oder Syrien.
Regierende, die sich nicht als „proeuropäisch“ erweisen, wie der serbische Präsident Milosevic, werden dämonisiert. Es werden Lügen über Greueltaten in die Welt gesetzt, die dann den Kriegseinsatz rechtfertigen. Dutzende illegale Kriege wurden geführt, ohne UN-Mandat und im Widerspruch zum Völkerrecht. Damit muss Schluss sein! Es muss zum Risiko werden, illegale Kriege zu führen und damit Katastrophen wie im Nahen Ostenanzurichten, wie es der Westen getan hat. 1
Wer illegale Kriege beginnt oder unterstützt – wir denken da nicht nur an Frau Merkel und Herrn Steinmeier, sondern auch an Joseph Fischer und Gerd Schröder, gehört vor Gericht.
Ohne Zweifel bombardiert die türkische Armee nicht nur militärische Ziele, sondern legt ganze Städte in Kurdistan in Schutt und Asche. 3
Ohne Zweifel errichtet Erdogan eine Diktatur und hatzehntausende oppositionelle Politiker und Journalisten in die Folter-Gefängnisse geworfen.
Ohne Zweifel herrscht in Saudi-Arabien das Prinzip staatlicher Menschenrechtsverletzungen, siehe die Tabelle unten.
Aber: Solange Schurkenstaaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien den geostrategischen Interessen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ dienen, solange dulden Merkel und Steinmeier die Diktatur Erdogans und das mittelalterliche Regime des saudischen Königs Salman.
Beispiel Saudi-Arabien: Trotz der Massaker, die Saudi-Arabien im Yemen u.a. mit deutschen Waffen anrichtet: Frau von der Leyen erklärt das Land für strategisch wichtig, die Waffenlieferungen gehen weiter, sogar ein Ausbildungsprogramm bei der Bundeswehr wird durchgeführt (AN vom 8.12.16). Und die Menschenrechtsverletzungen im Inneren? Steinigungen wegen Ehebruch, Todesstrafe wegen Gotteslästerung? Kein Thema: Saudi Arabien ist eben strategisch wichtig, es ist einer unserer Schurkenstaaten.
Saudi-Arabien ist der IS als Staat – aber strategisch wichtig, Saudi-Arabien ist eben „unser“ Schurke! Quelle: SPIEGEL, 23.1.2015
Es ist grotesk: Diejenigen, die für den Krieg in Syrien durch ihre Terrorbanden verantwortlich sind, geben nun den Angegriffenen die Schuld.
Schluss mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei!
1Milosevic wurde im März 2016 posthum vom „Internationalen Strafgerichtshof“ in Den Haag freigesprochen.
2Der US Außenminister Welles nannte den nicaraguanischen Diktator SOMOZA einst einen Bastard. Darauf angesprochen antwortete Präsident Roosevelt 1939: „Yes, but he’s our bastard.“
3Bild auf Seite 1: Durch türkische Bomben zerstörtes Wohnviertel im kurdischen Diyarbakir, eine Berichterstattung über die Menschenrechtsverletzungen „unsere Schurken“ fehlt in deutschen Fernseh-Medien. Ausnahme: Monitor.
Am 8.11.2016 protestierten Aachener Kriegsgegnerinnen und – gegner gegen eine Verlängerung und Ausweitung des Kriegsmandates für die Bundeswehr in Syrien. Der Bundestag soll am 10.11.2016 darüber entscheiden.
Wir dokumentieren nachstehend die Rede des Antikriegsbündnisses (AKB) und die Stellungnahme von MdB Andrej Hunko, DIE LINKE , der wie schon bei der 1. Abstimmung vor ca. einem Jahr mit NEIN Stimmen wird. Die anderen Aachener Abgeordneten, Frau Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) haben uns heute Ihre gemeinsame Stellungnahme zugestellt. Wir werden sie morgen, am Tag der Abstimmung, online stellen und kommentieren.
Rede des AKB-Aachen
Liebe Leute,
Unsere Kundgebung findet heute im Rahmen bundesweiter Proteste der Kriegsgegner statt, die unter dem Motto stehen „Nein zur Mandatsverlängerung – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“.
vor ca. 1 Jahr, protestierten wir hier gegen die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg und haben die AC-Abgeordneten aufgefordert, mit NEIN zu stimmen.
Leider haben aber von den 3 Aachener Abgeordneten zwei für den Krieg gestimmt und nur Andrej Hunko von der LINKEN mit NEIN.
Übermorgen soll der Bundestag das Kriegsmandat der BW für Syrien verlängern und es steht zu befürchten, dass Ulla Scmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) wieder mit JA stimmen werden.
Eigentlich müssten die Kriegsbefürworter Ulla Schmidt und Rudolf Henke doch einmal resümieren, ob Ihr JA für den Krieg erfolgreich war, ob man dem Frieden näher gekommen ist, ob es wirklich keine Alternative zum Kriegseintritt Deutschlands, begeleitend zu zivilen politischen Maßnahmen, wie beide betonten, gab.
Betrachten wir uns einmal, was die Bundesregierung an zivilen Maßnahmen in den vergangen Wochen gemacht hat und was sie hätten machen können:
1. Haben Frau Merkel und ihr Außenminister mit zivilen und politischen Maßnahmen dafür gesorgt, dass der NATO-Partner Türkei die Grenze zu Syrien dicht gemacht hat, um den Nachschub von Terroristen, Waffen und Munition an die Djihadisten zu unterbinden?
Nein, im Gegenteil, die Bundesregierung antwortete im August 2016 auf eine Anfrage der LINKEN, dass sich „die Türkei zu einer Aktionsplattform der Djihadisten“ entwickelt habe. Tatsächlich ist die Türkei immer noch Drehscheibe für die Versorgung der Djihadisten.
Das ist unglaublich, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das Morden durch die Djihadisten weitergeht. Es muss Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Ankara!
2. Haben Frau Merkel und ihr Außenminister mit zivilen Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Finanzierung des Terrors der Djihadisten durch gestohlenes Erdöl unterbunden wurde?
Nein, nach wie vor betragen die Einnahmen der Djihadisten pro Jahr hunderte von Millionen Dollar, in Spitzenzeiten waren es 250 Mio pro Monat. Abgewickelt werden die Öl-Transport über die Türkei, das Geld fließt über den Money Transferdienstleister HAWALA, so berichtete am 1.11.16 die WELT.
Das ist ein Skandal, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das terroristischen Morden weitergehen kann und die Djihadisten Mordgeld erhalten. Es muss Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Ankara!
3. Beispiel: Hat die Bundesregierung Druck auf die Emirate und den Kopfabschneider Staat Saudi Arabien ausgeübt, um die Lieferung von Kriegsgerät und Fahrzeugen an den IS zu unterbinden?
Nein! Über 6000 Toyota Pickup-Transporter, auf denen Waffen montiert werden wie etwa die 500 von Saudi Arabien gelieferten panzerbrechenden TOW antitank missiles, haben die Golfstaaten an die Djihadisten geliefert. Man sieht diese baugleichen Pickups immer wieder auf den Propaganda-Filmen des IS. Bestätigt hat dies die Firma Toyota auf Anfrage der russischen Armee. Quelle: Alalam online, 26.0.2016
Vergleich zwischen den Rechtssystemen zweier Terrorstaaten, Spiegel, Januar 2015
Auch das ist ein Skandal, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das terroristischen Morden weitergehen kann. Es muss auch Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Saudi-Arabien, der im Grunde ein IS-Staat ist!
4. Beispiel: Entgegen der These von Merkel und Präs. Hollande, wonach ihre Kriegsbeteiligung in Syrien dadurch legitimiert sei, weil ein Staat, der IS, die Pariser Attentate begangen habe, waren die Täter verhetzte Jugendliche aus den Armutsquartieren von Paris und Brüssel.
Eine wichtige zivile Maßnahme gegen die Rekrutierungserfolge der Djihadisten wäre also gewesen, den jungen Menschen in den Elendsvierteln eine Perspektive zu geben, durch Ausbildung, Arbeitseinkommen und Wohnungen. Und was ist passiert: nichts. Ähnlich wie in Frankreich hat in NRW nach wie vor jeder 2. Arbeitslose einen „Migrationshintergrund“ und davon haben ca. 75% keinen Schulabschluss. Ohne Ausbildung, ohne Arbeit, ohne Einkommen, ohne eigene Wohnung – in dieser Lage fühlen sich die Betroffenen abgehängt und perspektivlos. Und manche sind dann anfällig für die Versprechungen der djihadistischen Ideologen. Was Not täte sind also Förderprogramme für Ausbildung und Arbeit, hier muss schnellstens gehandelt werden!
Anstatt also zivile Maßnahmen für die Konfliktlösung zu ergreifen, handeln die meisten Abgeordeten nach dem Moto „Wir können nur Krieg“.
Und wenn man sich die deutsche Nahostpolitik ansieht, dann hat man tatsächlich den Eindruck, dass dahinter das neue deutsche Großmachtkalkül steckt. „Make Germany Great Again“! könnte die Überschrift über dem Bundeswehr Weißbuch 2016 lauten, in dem Frau von der Leyen die Militärpolitik Deutschlands festgeschrieben hat, nämlich: Deutschland will noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, also auf deutsch Kriege führen und das nach eigenem Gutdünken, oder wie es schönfärberisch heisst „mit eigenem Gestaltungswillen.“
Und in diesem Szenario spielt die Türkei eine wichtige Rolle, insbesondere der Militärstützpunkt Incirlic, den man mit zu einer ersten großen deutschen Militärbasis ausbauen will. Das erklärt auch, warum man selbst eine diktatorische Türkei akzepiert, wenn es um geostrategische Pläne geht.
Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, mit welchem Hass in den Medien das Eingreifen Russlands dargestellt wird.
Während man das militärische Eingreifen Russlands, dass im Gegensatz zum Eingreifen des Westens, auf Wunsch der syrischen Regierung erfolgte, umso lauter in den Medien kritisiert, je größer die Erfolge gegen den IS in Syrien werden, umso weniger wird darüber berichtet, was die Djihadisten oder türkische Panzer anrichten.
Wir verurteilen ganz entschieden diese Doppelmoral!
Seit nunmehr über 20 Tagen hat Russland die Bombenangriffe auf die djihadistischen Stellungen in Ost-Aleppo eingestellt. In der gleichen Zeit gingen die Granat- und Giftgasangriffe der Terroristen auf West-Aleppo weiter. Wurde darüber berichtet? Fehlanzeige!
Während niemand weiß, was amerikanische und französische Kampfbomber in Mossul anrichten, weil es keinerlei Berichterstatter dort gibt, während nun noch enthüllt wurde, dass die USA in Syrien Uranmunition eingesetzt haben, schlagen von BILD bis FAZ die Medien einzig auf Russland und Putin ein.
Und wer erweist sich wieder mal als Bellizist des Tages? Natürlich ein Spitzenpolitiker der GRÜNEN, Herr Özdemir, der eine Flugverbotszone für Syrien forderte! (SPIEGEL, 15.10.2016)
Wir erinnern uns noch an Libyen und die dortige Flugverbotszone: Gefragt, wieso daraus ein wochenlanges Bombardement englischer, französischer und amerikanischer Flugzeuge folgte, erklärten die Kriegsaliierten, man habe ja dafür sorgen müssen, dass die libysche Luftwaffe nicht gegen das Flugverbot verstoßen könne, also habe man sie zerstört.
Ein solches Szenario strebt offenbar Herr Özdemir an! Da können wir nur sagen „So steuert man man auf den großen Krieg zwischen Russland und den USA zu.“ Solche Kriegstreiber und Zündler wie Özdemir müssen gestoppt werden!
Zum Schluss noch eine der seltenen Medien-Stimmen zur unerträglichen Doppelmoral vieler Medien und Politiker wenn es gegen Russland geht.
Der Herausgeber des Handelsblattes, Gabor Steingart, schrieb am 26.10. 16 quasi als abweichende Meinung folgendes:
„Wer heute morgen die Zeitungen liest, traut seinen Augen nicht: Über die Bombardierung von Aleppo durch die Truppen von Assad und Putin wird mit Abscheu und Entsetzen berichtet. Der Vormarsch auf die nordirakische Stadt Mossul, ein Gemeinschaftswerk von Kurden, Irakern und westlichen Einheiten, kann dagegen nicht schnell genug erfolgen. Ungeduldig erwartet man die ersten Kampfeinsätze in der Innenstadt. Der moderne Mensch weiß offenbar zwischen richtigen und falschen Toten zu unterscheiden. Wenn es Erst- und Zweitwagen gibt, warum soll es dann nicht auch eine Erst- und eine Zweitmoral geben? Letztere lässt sich vor allem sonntags gut tragen“.
Das konnte die BILD-Zeitung so nicht stehen lassen und antwortet: natürlich gäbe es gute und schlechte Bomben, die von den Amerikanern abgeworfene Bomben seien besser, als die von den Russen abgeworfenen, und warum? Weil die Motive der Russen schlecht und die der Amerikaner gut seien (BILD 26.10.2016)
Man ist fassungslos angesichts einer solchen Geschichtsfälschung.
Tatsache ist, dass wir es den angeblich edlen Motiven der USA und ihre Partner inkl. der Bundesregierung zu verdanken haben, dass der Nahe Osten in Flammen steht!
Dem Westen ist es zu verdanken, dass 10 Tausende gesponserte Djihadisten aus aller Welt nach Syrien einsickerten um als Bodentruppen den „Regime Change“ zu erkämpfen! Man stelle sich so ein Szenario einmal für Deutschland vor!
Und auch das gehört zur historischen Wahrheit: dass es ins Syrien noch keinen islamistischen Gottesstaat gibt, dass sich in Damaskus und anderen Städten noch Christen und Alewiten frei bewegen können, dass die über 1000 Djihadistengruppen zurückgedrängt wurden, das haben die Menchen in Syrien hautsächlich der syrischen Armee und dem völkerrechtskonformen Eingreifen Russlands und den Verbänden der Kurden und der Hizbollah zu verdanken.
Wir fordern von der Bundesregierung: engagieren Sie sich statt mit Kriegseinsätzen für zivile Maßnahmen, die den Djihadisten den Nachschub unterbinden!
Beenden Sie das völkerrechtswidrige Kriegsbündnis mit Schurkenstaaten wie der Türkei und Saudi-Arabien und den NATO-Partnern!
Beenden Sie die Kumpanei mit der Türkei, einem Staat, der von Erdogan in eine islamistisch-faschistoide Diktatur getrieben wird.
Und schließlich fordern wir, dass die deutsche Luftwaffenbasis in Incirlic nicht für ca. 60 Mio Euro gebaut wird und dass alle deutschen Soldaten aus Syrien, dem Irak und dem Mittelmeer abgezogen werden!
Kurz vor dem Antikriegstag 2016 sorgten die „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ (das sind Aktive aus euregionalen Antikriegsgruppen u.a. auch aus dem Antikriegsbündnis Aachen) am Aachener Markt mit einer Satire auf die Bundeswehr für viel Aufsehen.
Kriegsministerin von der Leyen will für das Töten in Interventionskriegen begeistern: „Bundeswehr Wants You, Make Germany Great Again!“
Die Aktion setzte sich mit zentralen Aussagen im Weißuch der Bundeswehr 2016 auseinander.
Während das Bundeswehr-Weißbuch die Politik der deutschen Interventionseinsätze und die Hochrüstung weiter festschreibt und intensiviert, hat Frau von der Leyen massive Schwierigkeiten, junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen bzw. die hohe Abbrecherquote (25%) der freiwillig Wehrdienstleistenden zu reduzieren.
Animateure der Consulting Agentur „Mission for Victory“
In einer persiflierenden Inszenierung wurde dieses Thema auf die Schippe genommen. Zum Einsatz kamen 5 Animateure der Consulting-Agentur „MISSION FOR VICTORY“, die in einem 3 mal 3 Meter großen Militärzelt ein Rekrutierungsbüro im Auftrag der Streitkräfte betrieben und junge Menschen für das Kriegs- und Tötungshandwerk gewinnen wollten. Ihre Eignung wird mit entsprechenden Quizfragen abgeprüft.
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede und das Eignungs-Quiz:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir von der Rekrutierungs-Agentur „MISSION FOR VICTORY®“ sind beauftragt, Personal für die neuen weltweiten Einsätze unserer Bundeswehr anzuwerben. Wir brauchen fähiges Personal für unsere weltweit einsatzfähigen Interventions- und Kriegskräfte. Wir brauchen keine verweichlichten Friedensschwärmer. Unsere Streitkräfte brauchen dringend neue Soldaten für die vielfältigen Herausforderungen, die uns das Kriegsministerium gestellt hat. Die vielfältigen Wirren und Verwerfungen in den internationalen Beziehungen mit Kriegen, Krisen und terroristischen Bedrohungen stellen unsere politische Führung vor ganz neue Herausforderungen.
Wir, das heißt unsere Streitkräfte, müssen in der Lage sein, in diesen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, und auch bereit sein, auf der Grundlage unseres festen Gestaltungswillens die erforderlichen Interventionskräfte bereitzustellen.
Persiflag auf die Bundeswehr-Nachwuchswerbung
Deutschland ist eine führende Exportmacht. Diese herausragende Position in der Weltwirtschaft erfordert die Unterstützung durch die Streitkräfte, zu Lande, in der Luft und zur See. Eine Exportmacht wie die unsere, meine Damen und Herren, muss ihre Ressourcen auch in fremden Ländern sichern. Das gilt auch für unser Gas und unser Öl unter dem sibirischen Sand. Wir müssen die vitalen Kräfte unserer Wirtschaft stützen. Und so haben unsere Streitkräfte die hervorragende Aufgabe, unsere Wirtschaft durch die Sicherung unserer Ressourcen, unserer Handelswege und unserer Absatzmärkte nach Kräften und aus ganzem Herzen zu unterstützen. Damit nicht genug, meine Damen und Herren. Unser Gestaltungswille auf dem internationalen Parkett schließt auch die ad-hoc-Einsatzfähigkeit von Spezialstreitkräften ein, wenn es irgendwo mal klemmt. Hier brauchen wir stuntmen — wenn ich das mal so formulieren darf — unsere ganz harten, unerschrockenen Jungs im Einsatz. Für unsere junge Handy- und Computer-begeisterte Generation, die das Leben gern aus der sitzenden Position mit gestaltet, haben wir vielfältige Einsatzmöglichkeiten im Umfeld des cyber-space im Angebot.
Reality by Drone Wars – Bundes“wehr“ – „Better than Counter Strike“
Sie dürfen sich dann an Drohnen-Auftragsmorden der Regierung straffrei beteiligen, in die geschützten Räume feindlicher Atomkraftwerke einloggen, um diese nach Kräften zu beschädigen, oder den Feind an der Propagandafront bekämpfen. Meine Damen und Herren, dies alles erfordert natürlich erhebliche zusätzliche Mittel für unsere Streitkräfte. Allein auf der Grundlage der Hochrüstung sind wir fähig, den vielfältigen Aufgaben, denen wir uns gegenüber sehen, zu entsprechen. Und so ist das Ziel der Regierung, die 2% BIP-Marge zu erreichen, nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen also viele junge Menschen, die mit anpacken wollen und denen klar ist: “Wo gehobelt wird, fallen auch Späne“. Wir brauchen Kämpfer, die für unsere Wirtschaft, unsere Exportwirtschaft und deren Erfordernisse auch mal richtig zulangen können. Und so, wie aktuell, kann es nicht weitergehen: jeder 4. Bundeswehrbewerber bricht wieder ab.
Natürlich konkurrieren die Streitkräfte mit attraktiven Arbeitsplätzen in der Wirtschaft, aber wenn die Wirtschaft laufen soll, meine Damen und Herren, dann brauchen wir auch diejenigen, die vor Ort kämpfend dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für eine funktionsfähige Wirtschaft gegeben sind. Handwerks- und Ingenieurberufe in der Wirtschaft sind gut, auch sind medizinische und soziale Berufe erforderlich, wenn eine Gesellschaft funktionieren soll. Aber Sie können auch den Beruf des Arztes, der Krankenschwester usw. in den Streitkräften verantwortungsvoll ausüben. Wir von „MISSION FOR VICTORY®“ haben die Aufgabe, Sie von den Vorzügen des Soldaten-Handwerks zu überzeugen. Wir brauchen Sie für die Tötungsmaschinerie. WIR BRAUCHEN SIE!
Weißbuch 2016 – Ziele der Interventionsarmee Bundes“wehr“: Weltweit Kriege führen! Hochrüstung der Bundeswehr! Kriege führen für „unser“ Gas und Öl!
1. Von wem ist das Zitat: „… dass es wieder Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“?
a) Hillary Clinton b) Adolf Hitler c) Joachim Gauck
2. Von wem ist die Aussage: „Ich bin unzufrieden damit, dass jeder 4. den freiwilligen Wehrdienst abbricht. Die hoch motivierten jungen Leutewollen bei der Bundeswehr gefordert werden“?
a) Baron von und zu Guttenberg b) Ursula von der Leyen c) Oberst Klein, nach dem Massaker von Kundus mit 141 Toten zum Brigade-General befördert
Persiflag auf die Bundeswehr-Nachwuchswerbung
3. Was sieht das neue „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr“ vor? a) Rückführung der im Krieg „Gefallenen“ in der Business Class b) gemischte Stuben für Soldatinnen und Soldaten c) Haushaltshilfen, wenn während der Auslandseinsätze in der Familie „alle Stricke reißen“
4. Von welchen Politikern und Unternehmern befinden sich Söhne und Töchter im Kriegseinsatz in Mali?
a) von der Leyen b) Merkel c) Steinmeier d) Theo Albrecht e)…
Die Protestkundgebung am 26.7.2016, zu der DIE LINKE, unterstützt von anderen Gruppen, aufgerufen hatte, richtete sich einerseits gegen die offenbar auf vorbereiteten Listen basierende Verhaftung bzw. Suspendierung von zehntausenden Richtern, Soldaten, Journalisten, Lehrern und Professoren in der Türkei, die man verdächtigt, in den gescheiterten Militärputsch verwickelt zu sein.
Sie richtet sich zudem gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes, der Schlimmstes für Oppositionelle und kritische Medien befürchten lässt.
Vor allem aber wurde dagegen protestiert, dass die Bundesregierung die diktatorischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes und die dadurch verursachten Pogromstimmung gegen Oppositionelle nicht klar und scharf verurteilt. Statt politische und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, die Bundeswehr abzuziehen, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und der Türkei, den Status eines sicheren Drittlandes abzuerkennen, spricht die Bundesregierung weiter von der Türkei als einem wichtigen Partner und betreibt „Business as usual“. Die Erklärung von Frau Merkel, den schäbigen Flüchtlingspakt weiterführen zu wollen sowie von Aussenminister Steinmeier, der Herrn Erdogan eine möglichst kurze Verhängung des Ausnahmezustandes empfiehlt, sind eine moralische Bankrotterklärung.
Redner/innen waren der Abgeordnete der LINKEN, Andrej Hunko, Güley Canbay vom Arbeitskreis kommunale Integration der Städtregion Aachen, ein Vertreter des kurdischen Volkshauses Aachen sowie der Vorsitzende des Aachener Friedenspreise, Ralf Woelk, der insbesondere auf die Verfolgung von Hochschullehreren/innen einging, die zur Mäßigung der türkischen Regierung bei der Bekämpfung der Kurden aufgerufen hatten und die in diesem Jahr mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden.
Nachstehend dokumentieren wir die Rede von Rudolf Gottfried vom Antikriegsbündnis Aachen und die Presseberichterstattung:
Rede des Antikriegsbündnisses Aachen auf der Protestkundgebung am 26.Juliu 2016
1. Rüstungsexport
Seit Jahrzehnten rüstet Deutschland die Türkei auf. Beim Putschversuch am 15.Juli konnte man das im Fernsehen sehen sehen:
die Bosborus-Brücke wurde mit quergestellten Armee-Unimogs von Daimler-Benz gesperrt und Panzer des deutschen Typs Leopard 1 fuhren am Atatürk-Flughafen auf.
Seit den 80er Jahren hat Deutschland der Türkei 397 Panzer des Typs Leopard 1 und 354 Panzer des Typs Leopard 2 , also ca. 750 der modernsten Panzer geliefert.
Dazu kamen ca. 270 Panzer aus NVA-Beständen, sowie vor allem Daimler-Benz LKWs. Zudem lieferte Deutschland mehr als eine Viertelmillion Kalaschnikows plus 100Millionen Patronen, Tausende Panzerfäuste, Maschinengewehre und sonstige Ausrüstung aus NVA-Beständen an die Türkei (ST vom 19.5.2010.
Neben der Lieferung von Militärfahrzeugen gibt es aber auch eine enge Rüstungskoperation zwischen Deutschland und der Türkei:.
Rheinmetall entwickelt mit der türkischen Firma MKEK eine Panzerkanone für den türkischen Panzer ALTAY.
Airbus und die türkische Firma Roketsan entwickeln gemeinsam lasergesteuerte Raketen für den Airbus-Kampfhubschrauber.
Ein ganz übles Kapitel ist die Lieferung von Handfeuerwaffen und Schnellfeuergewehren der Fa. Heckler-und Koch, größter europäischer Hersteller von Pistolen und Gewehren.
Ganz übel auch deshalb, weil die meisten Toten bei Kriegshandlungen durch Kleinfeuerwaffen verursacht werden, nämlich ca. 60% aller Toten.
Und mit Genehmigung der Bundesregierung baut die Türkei diese Waffen mittlerweile in eigenen Fabriken selbst, ist Lizenznehmer von Heckler und Koch.
Wir wissen auch, dass mit diesen Waffen viele Menschen im Südosten der Türkei getötet werden, seitdem Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden beendet hat.
2. Gemeinsame Übungen
Neben der Rüstungskopoperation gibt es weiter eine enge Zusammenarbeit der türkischen und deutschen Streitkräfte:
Beispiel: Erst kürzlich fanden gemeinsame Kampfübungen in der Nähe von Izmir statt, wo türkische und deutsche Soldaten die Infiltration und Landung in feindlichem Gebiet übten. Beteiligt von deutscher Seite das Falscchirmjägerregiment 31.
Beispiel und besonders infam: Im Rahmen der Flüchtlingsabwehr hindern deutsche und türkische Marineeinheiten gemeinsam in der Äagäis Flüchtlinge an der Flucht und bringen sie zurück in die Türkei.
Auch heute noch, trotz der Hexenjagd und des Ausnahmezustandes, betrachtet Deutschland die Türkei als sicheren 3.Staat – was eine moralische Bankrotterklärung ist.
3. Deutscher Vorposten für Nahost: Incirlic
240 deutsche Soldaten sind aktuell in Incirlic stationiert und fliegen von dort aus Tornado-Einsätze über Syrien – Einsätze, die von der syrischen Regierung nicht autorisiert sind.
Die Bundeswehr will sich auf Dauer in Incirlic festsetzen und baut dort für 34 Mio € einen voll ausgestatteten Gefechtsstand für die deutsche Luftwaffe.
Dass Deutschland weiter an der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei festhält ist ungeheuerlich.
Wir fordern einen kompletten Exportstopp deutscher Waffen an die Türkei. Ziel muss es sein, dass aus Deutschland überhaupt keine Mordgeräte mehr exportiert werden.
Wir meinen: die Lösung des Besuchsverbots deutscher Parlamentarier bei der Truppe in Incirlic kann nur der Abzug der deutschen Soldaten sein und damit auch ein Ende des Kriegseinsatzes Deutschland in Syrien.
Wir fordern von der Bundesregierung politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei.
Mit einer satirischen Antikriegsaktion demonstrierten ca. 40 Aktivisten zusammen mit den Initiatoren, den „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ gegen die provokative NATO-Politik gegen Russland. Hier einige Eindrücke:
Wir fordern ein Ende der Dämonisierung Russlands!
Am 9.Juli 2016 wird mit einer satirischenAntikriegsdemonstration in Aachen gegen die anhaltenden Manöver gegen Russland und gegen den NATO-Gipfel in Warschau protestiert. Die Aktion ist Bestandteil der europaweiten Proteste gegen die aggressive antirussische Politik der NATO. Die Aktion wurde initiiert von den „„Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ , die aus unterschiedlichen Friedens- und Antikriegsgruppen und -zusammenhängen Aachens kommen.
Die Aachener Aktion findet zur gleichen Zeit wie die große internationale Demonstration gegen das NATO-Gipfeltreffen und gegen das NATO-Manöver mit dem bezeichnenden Namen ANAKONDA an der russischen Westgrenze statt. Nur kurz zur Erklärung: die ANAKONDA tötet ihre Opfer durch Erwürgen …
75 Jahre nach dem letzten Überfall Deutschlands auf Russland am 22.6.1941 konstruieren Politiker und Medien erneut die „russische Gefahr“.
Von Russland ginge eine Bedrohung der baltischen Staaten und Polens aus. Belege: keine! Antirussische Propaganda der schlimmsten Art finden wir in allen „Qualitätsmedien“, von A bis Z, von ARD über SPIEGEL bis zur ZEIT. Auch das Boulevardblatt BILD kämpft an vorderster Front mit.
Russland und Präsident Putin werden von Politik und sich gleich schaltenden Medien dämonisiert und als Bedrohung der „freien Welt“ dargestellt,
als ob nicht der Westen seit 1990 immer mehr Staaten des ehemaligen Warschauer-Pakts in das NATO-Kriegsbündnis aufgenommen und damit seinen Herrschaftsbereich immer bedrohlicher an Russland herangeschoben hätte,
als ob nicht der Rüstungshaushalt der NATO 10-mal so hoch wie der Russlands wäre,
als ob nicht die USA etwa 1000 Militärstützpunke in aller Welt hätten, nicht Russland!
als ob nicht die schlimmsten Kriege der letzen 25 Jahre mit Millionen Toten und Flüchtlingen von Jugoslawien bis Nahost von den NATO-Staaten geführt worden wären,
als ob nicht der Ukraine-Krieg und das prorussische Referendum auf der Krim durch den Versuch der NATO-Integration der Ukraine in die EU und dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew seinen Ursprung hätte.
75 Jahre nach dem letzten deutschen Überfall auf Russland maßt sich die deutsche Regierung an, Sanktionen gegen Russland mitzuverhängen und sich an Manövern zu beteiligen, die gegen Russland gerichtet sind.
Der Jahrestag war dem CDU/SPD-regierten Deutschland keine würdige große Gedenkfeier, kein Wort über die historische deutsche Schuld wert. Und vor allem: keine Änderung der feindseligen Politik. Stattdessen schmieden Steinmeier und Merkel eifrig Pläne, wie sie angesichts der EU-Krise Deutschland auch ohne die EU zur militärischen Großmacht ausbauen können. So schrieb Steinmeier in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ in seinem Artikel „Deutschlands neue globale Rolle“: „Deutschlands Macht ist gewachsen und Deutschland nimmt seine globale Rolle gerne an.“ Folgerichtig startet die deutsche Regierung eine gigantische Hochrüstung:
Die Bundeswehr wird zu einer schnellen Interventionsarmee für weltweite Einsätze ausgebaut.
Der Rüstungsetat soll bis 2030 um 130 zusätzliche Milliarden Euro aufgestockt werden.
Die jährlichen Ausgaben sollen von derzeit 34,3 auf 39,3 Mrd. € bis 2020 erhöht werden.
Mit ca. 100 Mio. will sich Deutschland an der Modernisierung der Atomwaffen beteiligen.
Wir „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ fordern statt weiterer Eskalation und militärischer Drohungen ein Ende der Dämonisierung Russlands! Wir fordern
Dialog mit Russland, statt Kriegsdrohungen!
Schluss mit der Kriegshetze in den Medien!
Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!
Wir schließen uns den Forderungen der heutigen internationalen Demonstration in Warschau an:
Money for the hungry not for tanks!
No to war and NATO bases!
Yes to refugees and international solidarity!
„Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung“ kommen aus unterschiedlichen Friedens- und Antikriegsgruppen und -zusammenhängen Aachens
das Antikriegsbündnis Aachen hat sich an der Demonstration am 11.Juni 2016 gegen die deutsch-amerikanische Kumpanei bei Drohnenmorden und militärischen Interventionen beteiligt, siehe hier Bilder aus einem Filmbeitrag von Reuters:
Gemeinsam mit dem Aachener Friedenspreis protestieren wir gegen den 2. „Tag der Bundeswehr“, der am 11.6.2016 stattfand.
Hier die Erklärung:
Zum zweiten Mal veranstaltet das Ministerium von Frau von der Leyen den „Tag der Bundeswehr“
KEIN WERBEN FÜRS STERBEN!
Am 11.Juni 2016 führt die Bundeswehr ihren 2. „Tag der Bundeswehr“ durch. An 16 Standorten öffnen die Kasernen ihre Tore, um Werbung für Ihre Profession zu machen, nämlich Kriege zu führen und zu töten.
Das Antikriegsbündnis Aachen und der Aachener Friedenspreis wenden sich dagegen, dass Jugendliche die Haupt-Zielgruppe der Kampagne sind. Gerade Jugendliche will Frau von der Leyen für Kriegsgerät und „attraktive“ Bundeswehrberufe gewinnen: Kampfpiloten, Panzerkommandanten und neuerdings auch verstärkt „Cyberspezialisten“, die sich auf die Kriegsführung mit IT-Techniken spezialisieren sollen.
JÄHRLICH WERDEN 1300 MINDERJÄHRIGE REKRUTIERT!
2015 kamen zur Propagandashow 235 000 Menschen, darunter sehr viele junge Menschen: Die Bundeswehr ist eine von weltweit nur noch wenigen Streitkräften, die auch Minderjährige an der Waffe ausbildet. Gezielt werden Kinder und Jugendliche beim „Tag der Bundeswehr“ für den Kriegsdienst begeistert, damit sie schon mit 17 Jahren in die Armee eintreten. Proteste von Kinderrechtlerinnen und Kinderrechtlern sowie dem „UN Ausschuss für die Rechte des Kindes“ gegen diese Praxis werden ignoriert: Jährlich rekrutiert die Bundeswehr so über 1.300 unter-18-Jährige für den Dienst an der Waffe. Dies erklärte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei. (ZEIT-Online 24. Januar 2014)
Wir wenden uns gegen die Verharmlosung der Bundeswehr als „normalen Arbeitgeber“. Auf dem Lehrplan der Berufsausbildung steht direktes oder indirektes Töten von Menschen. Über 3000 Bundeswehrsoldaten nehmen teil an kriegerischen Interventionen, von Syrien über Afghanistan bis Mali.
Wir wenden uns dagegen, dass sich die Bundeswehr an der Stationierung von NATO-Kampftruppen in den baltischen Staaten und Polen beteiligt und damit zusammen mit anderen NATO-Staaten die Einkreisungspolitik gegen Russland fortsetzt.
Wir wenden uns dagegen, dass die die Bundeswehr immer weiter zu einer Interventionsarmee ausgebaut wird. Dafür möchte Frau von der Leyen bis zu 130 Milliarden zusätzlich haben. Insbesondere in die Einheiten, die für interventionistische Kriege entscheidend wichtig sind, nämlich Marine, Luftwaffe und schnell einsetzbare Infanterie soll massiv investiert werden.
Wir wenden uns dagegen , dass Politikerinnen und Politiker alle Hemmungen verloren haben, politische und ökonomische Ziele mit Waffengewalt in anderen Ländern durchzusetzen. Selbst ein fehlendes Mandat der „Vereinten Nationen“, wie im Falle des Syrien-Einsatzes, hält die Regierenden nicht mehr auf. Militärische Interventionen sind wieder zu einem normalen Mittel der deutschen Politik geworden.
BUNDESWEHR ABSCHAFFEN!
Nicht Begeisterung für das Kriegshandwerk und das Militär gilt es zu schaffen, nicht die Kriegsrhetorik zu verschärfen, sondern die Einsicht zu fördern, dass Kriege, wie nicht anders zu erwarten, zu noch mehr Elend, aber auch Hass führen. Das ist auch die Bilanz gerade der Nahost- und Afghanistankriege.
Das Antikriegsbündnis Aachen und der Aachener Friedenspreis fordern: „Kein Werben für’s Sterben!“ Statt die Jugendlichen für das Töten in Kriegen auszubilden und sie in Interventionskriege zu entsenden, gilt es, die jungen Menschen für den Friedenskampf, die Entmilitarisierung und die Abschaffung der Bundeswehr zu begeistern.
In vielen Bundeswehrstandorten fanden Aufklärungsaktionen der Kriegsgegner statt, so etwa in Hamburg:
Hamburger Antimilitaristen: Unmut über »Tag der Bundeswehr«
Das Hamburger Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB) äußerte sich am Sonntag zu den Protestaktionen gegen den »Tag der Bundeswehr« an der Bundeswehr-Hochschule (Helmut-Schmidt-Universität) in der Hansestadt:
Zur Kundgebung der DFG-VK im Hamburger Außenbezirk Jenfeld direkt vor den Toren der Militäruniversität kamen rund 50 junge und alte Antimilitaristen aus der Hansestadt und dem Umland. Mit Infotisch, Flyern, Transparenten, Ballons für Kinder und »Probeliegen im Sarg« sorgten die Proteste für Aufsehen. Bei Gesprächen kam es zu teils hitzigen Diskussionen mit Besuchern.
Als um 13.30 Uhr Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Rede zum »Tag der Bundeswehr« begann und diese auf Leinwänden in Hamburg ausgestrahlt wurde, kam es zu lautstarken Protesten. Rund zwei Dutzend Antimilitaristen hatten mit Transparenten mit Aufschriften wie »War starts here, let’s stop it here!« und mit Parolen wie »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« das Gelände der Militärhochschule betreten, um ihrem Unmut über das Militärevent Luft zu machen. Die gesamte Ansprache war für die Zuhörer nur schwer verständlich.
In Anspielung auf den Bundeswehr-Kampagnenslogan »Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst« sagte die Pressesprecherin des Bündnisses »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB), Denise Wilken: »Wenn wir tun, was den Militärs nicht passt, sorgt die Bundeswehr dafür, dass es keinen Protest mehr gibt. Als wir unseren Widerspruch gegen die Militarisierung der Gesellschaft kundgetan haben, hat man uns Platzverweise erteilt und unter Androhung von Gewalt vom Gelände geschmissen.«
Wilken erklärte weiter: »Wir lehnen militaristische Schmierenkomödien wie den ›Tag der Bundeswehr‹ ab. Die Bundesregierung und die Bundeswehr versuchen mit solchen Inszenierungen, dem Militär und der deutschen Kriegspolitik Akzeptanz in der Bevölkerung zu verschaffen. Damit die andauernden Auslandseinsätze für deutsche Konzerne und deutsche Großmachtträume weiter funktionieren, müssen die Menschen an der Heimatfront davon überzeugt werden, dass die Kriege von deutschem Boden richtig sind. Die Bundeswehr-Werbung muss sofort eingestellt werden.«
Am kommenden Wochenende, 10. bis 12. Juni 2016, finden vielfältige Aktionen der Friedenskräfte in und gegen die Kriegsterror-Zentrale Ramstein statt. Wir nehmen mit folgender Losung daran teil:
„Schluss mit der deutsch-amerikanischen Kumpanei bei Drohnenmorden und militärischen Interventionen!
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 