Der Polizeipräsident Aachens handelte rechtswidrig indem er die freie Meinungsäußerung bei der Karlspreisverleihung 2015 untersagte.

Das schriftliches Urteil liegt nun vor. Wir dokumentieren es in Auszügen.   Mit bemerkenswerten Begründungen zum Versammlungsrecht wurde der Klage des Antikriegs­bündnis Aachen (AKB) vom Verwaltungsgericht Aachen Recht gegeben. Die Aachener Polizei vertreten durch den Polizeipräsidenten (PP) Dirk Weinspach hatte das Zeigen von Tafeln vor dem Aachener Rathaus verboten, weil a) die Tafeln als Wurfgeschosse gegen die„Der Polizeipräsident Aachens handelte rechtswidrig indem er die freie Meinungsäußerung bei der Karlspreisverleihung 2015 untersagte.“ weiterlesen

Erfolgreiche Klage des Antikriegsbündnis‘ gegen den Aachener Polizeipräsidenten

Die Feststellungsklage des Antikriegsbündnis Aachen (AKB) gegen den Polizeipräsidenten war erfolgreich, heute hat der Richter uns vollumfänglich Recht gegeben: die Polizei hat uns das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten! Siehe zur Vorgeschichte den Blog-Beitrag vom 8.März 2016. Die Argumentation des Gerichtes in Kürze: Die ca. 10-köpfige Gruppe mit den AKB-Plakaten war eine Versammlung. Eine Versammlung unterliegt dem hohen Gut„Erfolgreiche Klage des Antikriegsbündnis‘ gegen den Aachener Polizeipräsidenten“ weiterlesen

„Niemand kennt die Identitäten der 150 Menschen, die in Somalia durch die USA getötet wurden. Aber die meisten sind sicher, sie hatten es verdient“.

Wir veröffentlichen hier einen Artikel von Glenn Greenwald, der sich mit dem US-amerikanischen, völkerrechtswidrigen Drohnen-Mordprogramm Obamas auseinandersetzt. Merke: die operative Basis ist in Deutschland, Ramstein. Glenn Greenwald ist Publizist und Rechtsanwalt von Edward Snowden. Original hier: https://theintercept.com/2016/03/08/nobody-knows-the-identity-of-the-150-people-killed-by-u-s-in-somalia-but-most-are-certain-they-deserved-it/ Für die Übersetzung danken wir Ullrich Mies <mvg-online@planet.nl> Am 8.März 2016 setzten die USA Drohnen und bemannte Flugzeug ein, um„„Niemand kennt die Identitäten der 150 Menschen, die in Somalia durch die USA getötet wurden. Aber die meisten sind sicher, sie hatten es verdient“.“ weiterlesen

Antikriegsbündnis klagt gegen Aachener Polizeipräsidenten

Am Mittwoch den 16. März 2016 wird vor dem Verwaltungsgericht Aachen eine Klage verhandelt, die das Antikriegsbündnis Aachen  (AKB) gegen den Polizeipräsidenten Weinspach eingereicht hat. Die Vorgeschichte: Seine Beamten haben am 14. Mai 2015, dem Tag der Karlspreisverleihung in Aachen, Detlef Peikert und 10 weitere Personen daran gehindert, die öffentliche Veranstaltung auf dem Marktplatz mit Plakaten„Antikriegsbündnis klagt gegen Aachener Polizeipräsidenten“ weiterlesen

Leidenschaftliche Diskussion mit den Aachener Bundestagsabgeordeten über den deutschen Kriegseinsatz in Syrien

Im vollbesetzten großen Saal des „Evangelischen Erwachsenenbildungswerkes“ in Aachen diskutierten Aachener Kriegsgegner gestern fast drei Stunden mit den Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Rudolf Henke (CDU) und Andrej Hunko (LINKE) über die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg. Eingeladen hatten wir vom Aachener Antikriegsbündnis zusammen mit dem Aachener Friedenspreis und dem Gastgeber. Von den Aachener Abgeordneten hatte einzig Andrej„Leidenschaftliche Diskussion mit den Aachener Bundestagsabgeordeten über den deutschen Kriegseinsatz in Syrien“ weiterlesen

Freitag, 4. März: Podiumsdiskussion der Aachener Abgeordneten und des Antikriegsbündnis‘ zum deutschen Kriegseinsatz in Syrien

Deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien alternativlos?  Am 4. Dezember 2016 hat sich der Bundestag mehrheitlich für die Beteiligung Deutschlands am Syrienkrieg ausgesprochen. Deutsche Tornados greifen durch das sogenannte „Targeting“, also die Übermittlung von Angriffszielen an die Kampfflugzeuge der USA, Englands, Frankreichs und anderer Staaten direkt in die Kriegsführung ein. Zudem hat sich die Fregatte „Augsburg“ einem„Freitag, 4. März: Podiumsdiskussion der Aachener Abgeordneten und des Antikriegsbündnis‘ zum deutschen Kriegseinsatz in Syrien“ weiterlesen

Aachen: Protestdemo gegen die Kriegspolitik der Türkei gegen die Kurden

Auf einer kämpferischen Demonstration in Aachen mit ca. 300 Teilnehmern stand die Kritik an der Unterstützung der Bundesregierung für den Kriegsterror der Türkei  gegen Kurdistan im Mittelpunkt. Aufgerufen  zur Demo hatten das Aachener Antikriegsbündnis, Das Kurdische Volkshaus Aachen und der Aachener Friedenspreis. Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko (siehe Bild oben) nahmen an der Demonstration teil und„Aachen: Protestdemo gegen die Kriegspolitik der Türkei gegen die Kurden“ weiterlesen

Aufruf zur Antikriegsdemo in Aachen am Samstag, 27.2.2016

Schluss mit der Unterstützung der türkischen Kriegspolitik durch die Bundesregierung! Schluss mit der deutschen Beteiligung am Syrienkrieg! Beginn: 14 Uhr, Aachen Oberstr. 3 Kundgebung: ca. 15 Uhr Markt Es sprechen u.a. Sevim Dagdelen MdB, Die LINKE und Andrej Hunko, Mdb Die LINKE Wir protestieren gegen die deutsche Bundesregierung, die sich nicht mehr nur durch Schweigen„Aufruf zur Antikriegsdemo in Aachen am Samstag, 27.2.2016“ weiterlesen

NATO-Mitglied Türkei versucht die Niederlage der Djihadisten in Syrien zu verhindern…

… und lässt hunderte bewaffnete Djihadisten von der Türkei nach Syrien einreisen. Dies berichtet heute die französische Nachrichtenagentur AFP. Demnach haben gestern 500 und am 14.2.2016 350 „Rebellen“ die Grenze zu Syrien bei Azaz überqueren dürfen, um die Niederlage der dortigen Djihadisten durch die Kurdischen Volksbefreiungsstreitkräfte der YPG zu verhindern. Der Terrorpate Erdogan muss von„NATO-Mitglied Türkei versucht die Niederlage der Djihadisten in Syrien zu verhindern…“ weiterlesen